Gemeinsam
entscheiden.
Demokratie stärken. Energiepolitik nur mit der Bevölkerung.
Im Baselbiet werden weitreichende Energievorschriften zunehmend per Dekret festgelegt – ohne Referendum und ohne Mitsprache der Bevölkerung. Das widerspricht dem Grundgedanken unserer direkten Demokratie und schwächt die bewährte Mitwirkung des Volkes.
Gleichzeitig gehören die geltenden Vorgaben zu den strengsten in der Schweiz – umso wichtiger ist eine breite demokratische Abstützung. Ein Blick in den Nachbarkanton Solothurn zeigt: Solche weitgehenden Verbote finden dort keine Mehrheit.
Die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» korrigiert diesen Weg. Sie stellt sicher, dass grundlegende energiepolitische Vorgaben wieder auf Gesetzesstufe beschlossen werden – transparent, nachvollziehbar und unter Einbezug der Bevölkerung. So hat das Volk bei zentralen Fragen künftig wieder das letzte Wort.
Zudem hebt die Initiative umstrittene Regelungen auf – etwa das faktische Verbot fossiler Heizungen beim Ersatz – und sorgt für klare, verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für Eigentümerinnen und Eigentümer.
Das bedeutet konkret:
-
Keine energiepolitische Zwängerei ohne Volksentscheid
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Keine teuren und überstürzten Heizungsauflagen
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Klare demokratische Spielregeln für die Zukunft
Ein Ja bedeutet: Das Volk entscheidet künftig wieder über zentrale energiepolitische Grundsatzfragen.
8 Gründe für Ihre JA-Stimme
1.
Mehr Demokratie statt Politik via Dekret
Weitreichende energiepolitische Vorgaben dürfen nicht am Volk vorbei per Dekret beschlossen werden. Die Initiative sorgt dafür, dass zentrale Regeln wieder im Gesetz verankert und vom Volk mitbestimmt werden.
2.
Das Volk hat das letzte Wort
Gesetze sind referendumsfähig – Dekrete nicht. Die Initiative stellt sicher, dass grundlegende energiepolitische Vorgaben nicht mehr ohne Mitsprache der Bevölkerung beschlossen werden.
3.
Aufhebung des umstrittenen Energiedekrets
Die Initiative hebt die 2023 beschlossenen Änderungen am Energiedekret auf. Damit fallen insbesondere die neuen Vorgaben beim Heizungsersatz weg. Kein Heizungsverbot durch die Hintertür.
4.
Keine Heizungsauflagen ohne Volksentscheid
Pflichten zur Heizungsumrüstung oder Verbote gehören nicht in ein Dekret. Solche Eingriffe betreffen tausende Haushalte – darüber soll die Bevölkerung entscheiden.
5.
Schutz vor teurem Investitionszwang
Eigentümer sollen nicht unter Zeitdruck zu teuren Investitionen gezwungen werden. Die Initiative verhindert starre Vorgaben ohne demokratische Legitimation.
6.
Rechtsklarheit statt Dauerstreit
Das Energiedekret führte zu Unsicherheit, politischen Konflikten und Gerichtsverfahren. Die Initiative schafft klare Regeln auf Gesetzesstufe.
7.
Energiepolitik braucht Akzeptanz
Die Energiewende gelingt nur mit der Bevölkerung. Wer mitentscheiden kann, trägt Lösungen eher mit. Die Initiative stärkt diese Akzeptanz.
8.
Planungssicherheit für Eigentümer und KMU
Investitionen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Die Initiative verhindert kurzfristige und politisch umstrittene Verschärfungen per Dekret.
Stimmen der Wirtschaft
Emily Clark
Marketing Specialist
«Direkte Demokratie ist kein Detail, sondern das Fundament unseres Staates. Wenn Grundsatzfragen entschieden werden, muss das Volk das letzte Wort haben.»
Michael Brown
Business Analyst
«Akzeptanz entsteht nur, wenn die Bevölkerung mitreden kann. Das stärkt unsere Institutionen und die Energiepolitik zugleich.»
Testimonials
Emily Clark
Marketing Specialist
«Direkte Demokratie ist kein Detail, sondern das Fundament unseres Staates. Wenn Grundsatzfragen entschieden werden, muss das Volk das letzte Wort haben.»
Emily Clark
Marketing Specialist
«Direkte Demokratie ist kein Detail, sondern das Fundament unseres Staates. Wenn Grundsatzfragen entschieden werden, muss das Volk das letzte Wort haben.»
Emily Clark
Marketing Specialist
«Direkte Demokratie ist kein Detail, sondern das Fundament unseres Staates. Wenn Grundsatzfragen entschieden werden, muss das Volk das letzte Wort haben.»
Emily Clark
Marketing Specialist
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Emily Clark
Marketing Specialist
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Emily Clark
Marketing Specialist
«Direkte Demokratie ist kein Detail, sondern das Fundament unseres Staates. Wenn Grundsatzfragen entschieden werden, muss das Volk das letzte Wort haben.»
Emily Clark
Marketing Specialist
«Direkte Demokratie ist kein Detail, sondern das Fundament unseres Staates. Wenn Grundsatzfragen entschieden werden, muss das Volk das letzte Wort haben.»
News
Komitee
Blatter Rolf
,
Landrat
Bloch Gabriele
,
Co-Präsident KMU Allschwil Schönenbuch
Bohnenblust Cyril
,
Vorstand KMU Allschwil Schönenbuch
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Präsident HEV Baselland
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Landrätin
Hell Lucian
,
Präsident Maler- und Gipserunternehmerverband BL
Jeger Aurel
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e.Landrat
Meier Markus
,
Landrat und Präsident HEV Gelterkinden & Umgebung
Müller Adrian
,
Präsident HEV Therwil - Ettingen - Biel - Benken
Nüssli Bruno
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Präsident HEV Allschwil
Riebli Peter
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Landrat
Ringgenberg Hans-Jürgen
,
e.Landrat
Scherrer Marc
,
Landrat und Stv. Direktor Wirtschaftskammer
Sieber Daniel
,
Präsident HEV Laufen und Umgebung
Trüssel Andi
,
Landrat
Vorpe Daniela
,
Vorstand HEV Reinach
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